Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

English speaking visitors, sorry, this is a national German matter which does not affect you, so please forgive me, but the rest of this article is in German only.

Sicher haben die meisten bereits davon gelesen – auf Antreiben unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen, mittlerweile auch mit anderem Namen versehen, hat das deutsche Bundeskabinett am 22.04.09 einen Gesetzentwurf erstellt, mit dem der Zugriff auf Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt technisch verhindert werden soll. Ich betone, der Zugriff, nicht das Betreiben der Seiten an sich. Dieses steht bisher schon unter Strafe und wird gottseidank schon lange durch unser BKA verfolgt.

In Zukunft sollen Menschen, die kinderpornografische Seiten abrufen wollen, diese nicht mehr zu sehen bekommen, da die Übersetzung von www.hier-koennten-solche-fotos-stehen.de in eine computerlesbare Adresse (und nur über eine solche Adresse kann ein Browser einen Webserver erreichen) so modifiziert wird, dass man damit einen Webserver des Providers (T-Com, Kabel Deutschland, Arcor, M-Net, Netcologne usw.) erreicht. Dieser zeigt einem dann ein Stoppschild. Die Adresse des Ansurfenden (Ihre lautet 54.145.118.24) wird dabei protokolliert und es steht zur Debatte, diese Daten “zeitnah” ans BKA zu übermitteln.

Dieser Ansatz hat mehrere Schwachpunkte:

  • Es wird nur die Übersetzung von www.hier-koennten-solche-fotos-stehen.de in eine computerlesbare Adresse modifiziert. Auf das Telefonnetz bezogen würde man im Telefonbuch bei Hans Müller eine falsche Rufnummer finden, die zur Telekom selbst führen würde. Wenn man aber ein anderes Telefonbuch hätte, das nicht von Deutschland herausgegeben wird, bekäme man wieder die richtige Nummer. Bei Telefonbüchern funktioniert dies nicht so einfach, da dies eine nationale Angelegenheit ist. Im Internet gibt es aber vermutlich Millionen von Nameservern (entsprechen dem Telefonbuch), die im Ausland stehen. Diese können mit einfachsten Mitteln ausgewählt werden – man braucht maximal einen Text-Editor. Schon ist die Sperre überwunden. Wer glaubt denn, dass entsprechend veranlagte Menschen die Anleitungen dazu nicht in Sekunden per Google finden?
  • Die Sperre wirkt nur auf das Abrufen aus Deutschland. Eventuell auf deutschen Servern liegende Kinderpornographie liegt dann immer noch auf deutschen Servern. Aus anderen Ländern können diese Daten immer noch abgerufen werden. Es wäre besser, unseren Leuten beim BKA mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Server zu finden und schließen zu lassen. Ein Anruf beim Hoster des Servers wird dazu genügen, wer würde denn nicht gerne dabei helfen, etwas gegen Kinderpornographie zu tun? Die Millionen, die der Aufbau der Sperr-Technik nun kosten soll, wären beim Suchen und Deaktivieren der Server besser aufgehoben. Ach ja, innerhalb der EU und auch mindestens mit den USA ist das sicher auch grenzüberschreitend möglich, da gibt es Rechtshilfeabkommen. Ich kann mir auch keinen anderen Staat vorstellen, der nach Kenntnisnahme nichts gegen Kinderpornographie unternehmen würde!
  • Da die Sperrliste natürlich Adressen von Seiten enthält, die keiner sehen soll, ist diese Adressliste geheim. Wer alles bestimmt, was auf diese Seite kommt? Nur Adressen von kinderpornographischen Seiten? Eventuell auch Webseiten, die Inhalte haben, die manchen Menschen nicht passen? Wer kontrolliert das?
  • Man kann auf solche Seiten auch unwissentlich verlinkt werden (hier könnte ich das zum Beispiel tun). Dann lädt man ein Bild von einem gesperrten Server, obwohl man nur www.lavalite.de besuchen wollte. Dumm nur, dass ein Browser das nicht weiß und schon das Bild geladen hat. Nun stehen die Daten auf dem Server des Providers, der sie ja eventuell an das BKA weiterleiten muß. Oh je, dabei wollte man ja nur www.lavalite.de besuchen…

Sicher gibt es noch sehr viele Punkte, diese fallen mir nur spontan ein. Nur damit wir uns verstehen – ich bin absolut gegen Kinderpornographie. Aber dazu braucht man keine Zensur, sondern das BKA, das effizient herausfindet, wo die Server stehen und dann dem deutschen Hoster sagt, dass dieser abzuschalten ist. Oder international Rechtshilfe anfordert. Damit werden die Quellen trockengelegt – und für eine Zensur gäbe es nach wie vor keine Technik.

Bitte macht bei der Online-Petition mit – zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels gab es bereits 37308 Unterzeichner (am 3. Tag der Petitionslaufzeit). Sollten bis zum 16.06.2009 mehr als 50000 Menschen diese Petition unterzeichnet haben, muß sich der Petitionsausschuß öffentlich mit der Petition auseinandersetzen. Hier ist der Link – bitte mitmachen und weitersagen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Besten Dank an Euch alle!

Kic

PS: Die 50000 notwendigen Unterschriften wurden schon nach 4 Tagen am Freitag erreicht!